Rechtsprechung
| VG Koblenz, 20.02.2007 - 1 L 121/07.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer gaststättenrechtlichen Sperrzeitregelung für den Betrieb einer Diskothek; Erlass einer Sperrzeitregelung in der Nacht zum Montag bis zum Freitag von 01.00 Uhr bis 06.00 Uhr und in der Nacht zum Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertag von 02.00 Uhr ...
Kurzfassungen/Presse (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Sperrzeitregelung ist rechtswidrig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Sperrzeitregelung ist rechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sperrzeitregelung ist rechtswidrig
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 20.02.2007 - 1 L 121/07.KO
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2007 - 6 B 10233/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus VG Koblenz, 20.02.2007 - 1 L 121/07
Ungeachtet der in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG genannten Regelbeispiele fehlt einem Gewerbetreibenden die Zuverlässigkeit, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (vgl. BVerwG, U. v. 02.02.1982, BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80] ). - VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01
Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung
Auszug aus VG Koblenz, 20.02.2007 - 1 L 121/07
Denn mit dem Begriff der Diskothek wird allgemein eine weit über Mitternacht hinausreichende Öffnungszeit verbunden (ähnlich VGH BW, U. v. 27.06.2002, NVwZ-RR 2003, 745). - OVG Saarland, 19.09.2003 - 1 R 21/01
Frauenbeauftragte; Geltendmachung von Mitwirkungsrechten ; Materiellrechtliche …
Auszug aus VG Koblenz, 20.02.2007 - 1 L 121/07
Dieser allgemein bekannten Tatsache lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf die Ergebnisse der vom Bayerischen Landesamt für Umwelt herausgegebenen Parkplatzlärmstudie vom August 2006 begegnen (so jedoch OVG des Saarlandes, U. v. 29.08.2006 - 1 R 21/01 - juris).
- VG Koblenz, 12.07.2007 - 1 K 276/07
Klage gegen Sperrzeitverlängerung unzulässig
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten und aus den vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie aus den Gerichtsakten 1 L 647/06.KO und 1 L 121/07.KO, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.